05.12.2017 · Fachbeitrag · Abgabenordnung

Gültigkeit von manuell gesetzten Vorläufigkeitsvermerken

| Ein Steuerzahler muss die Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks dem Bescheid entnehmen können. Dazu bedarf es eines klaren verständlichen Wortlauts der Erläuterungen. Das hat das FG Rheinland-Pfalz einem FA aufgetragen. Es reicht nicht, wenn ein manuell gesetzter Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 S. 1 AO in einem Änderungsbescheid neben einem maschinell gesetzten Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 S. 2 AO lediglich mit einem Hinweis auf die Rechtsnorm (§ 165 Abs. 1 S. 1 AO) „wiederholt“ wird. Ein solcher Bescheid ist ungültig. Im Hinweis hätte das Finanzamt erneut den Grund und Umfang der Vorläufigkeit angeben müssen. |