14.01.2019 · Fachbeitrag · Abgabenordnung

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen 6 %-Zinssatz im Steuerrecht

| Die Luft für den 6 %-Zinssatz im Steuerrecht wird dünn: Zu diesem Thema hat sich in den letzten Monaten einiges getan. Der Steuerrechtsausschuss des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) informiert über die aktuellen Entwicklungen. |

BFH: Zinssatz bereits ab 2012 unangemessen

Mit Beschluss des VIII. Senats vom 3.9.2018 (VIII B 15/18) hat der BFH das zweite Mal in 2018 zur Höhe des steuerverfahrensrechtlichen Zinssatzes Stellung bezogen. Bereits fünf Monate vorher hatte der IX. Senat (25.4.18, IX B 21/18) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes ab April 2015 geäußert.

Dem hat sich der VIII. Senat des BFH jetzt angeschlossen und gewährte die beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV). Der Senat erweiterte darüber hinaus den Zeitraum: die Höhe des Zinssatzes sei schon seit November 2012 verfassungsrechtlich zweifelhaft.