· Fachbeitrag · Corona-Soforthilfe/§ 309 ff. AO
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
| Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. |
Sachverhalt
Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten.
Der Unternehmer stellte deshalb am 27.3.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Corona-Soforthilfe i. H. v. 9.000 EUR für Kleinstunternehmer und Soloselbstständige. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirksregierung bewilligt. Die 9.000 EUR wurden auf das Girokonto überwiesen.
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses AStW Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 22,25 € / Monat
Tagespass
einmalig 15 €
- 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte
- Endet automatisch; keine Kündigung notwendig
