§ 163 AO - Anspruch auf Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung

Der BFH hat sich in einem Beschluss damit beschäftigt, wann ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Vertrauensschutz hat, sofern sich die Rechtsprechung verschärft hat:

Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Vertrauensschutz, wenn das Urteil von einer allgemein geübten Verwaltungspraxis abweicht und er im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage Dispositionen getroffen hat.

Soweit die Verwaltung den Vertrauensschutz nicht durch allgemeine Billigkeitsregelungen oder Übergangsregelungen berücksichtigt hat, muss das Finanzamt den Vertrauensschutz durch Einzelmaßnahme - wie etwa einer abweichenden Festsetzung nach § 163 AO - beachten.

Ein schützenswertes Vertrauen löst die Pflicht zum Erlass von Übergangs- oder Billigkeitsmaßnahmen aus. Dafür muss zuvor als Grundlage eine gesicherte und für die Meinung des Steuerpflichtigen sprechende unzweifelhafte Rechtsauffassung bestanden haben.