II. Ausgewählte Einspruchshinweise

Hinweis der Redaktion

NEU: Diese und weitere ausgewählte Einspruchshinweise finden Sie auch online unter der Abruf-Nr. 063536. Rufen Sie dazu einfach unsere Homepage (www.iww.de) auf und geben Sie die sechsstellige Abruf-Nr. in das Ein gabefeld oben rechts ein.  

 

Das Ruhen eines Einspruchsverfahrens

Gemäß § 363 AO ruht ein Rechtsbehelf kraft Gesetzes, wenn  

• wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren beim EuGH, BVerfG, BFH oder einem anderen obersten Bundesgericht anhängig ist,

• die Steuer zu diesem Punkt nicht vorläufig festgesetzt wurde und

• sich in der Einspruchsbegründung ausdrücklich auf das Musterverfahren gestützt wird.

Zweck dieser Zwangsruhe ist die Verfahrensökonomie. Arbeitsaufwand und Kosten sollen eingespart werden, während die Entscheidung eines obersten Gerichts abzuwarten ist. Vorteil eines ruhenden Verfahrens ist, dass der Steuerfall dann im Ganzen offenbleibt, und neben dem strittigen Sachverhalt später auch weitere Tatsachen vorgebracht werden können.