II. Ausgewählte Einspruchshinweise

Hinweis der Redaktion

NEU: Die ausgewählten Einspruchshinweise finden Sie auch online unter der Abruf-Nr. 062769. Rufen Sie dazu einfach unsere Homepage (www.iww.de) auf und geben Sie die sechsstellige Abruf-Nr. in das Eingabefeld oben rechts ein.

Das Ruhen eines Einspruchsverfahrens

Gemäß § 363 AO ruht ein Rechtsbehelf kraft Gesetz, wenn

wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren beim EuGH, BVerfG, BFH oder einem anderen obersten Bundesgericht anhängig ist,

die Steuer zu diesem Punkt nicht vorläufig festgesetzt wurde und

sich in der Einspruchsbegründung ausdrücklich auf das Musterverfahren gestützt wird.

Zweck dieser Zwangsruhe ist die Verfahrensökonomie. Arbeitsaufwand und Kosten sollen eingespart werden, während die Entscheidung eines obersten Gerichts abzuwarten ist. Vorteil eines ruhenden Verfahrens ist, dass der Steuerfall dann im Ganzen offen bleibt, und neben dem strittigen Sachverhalt später auch weitere Tatsachen vorgebracht werden können.