Steuern kompakt

§ 6 EStG - Keine Bilanzierung des Anspruchs auf Pfandgelderstattung

Ein Getränkehändler hat den Anspruch auf Pfandgelderstattung gegenüber seinen Lieferanten nicht als Forderung auszuweisen, wenn sich das Leergut am Bilanzstichtag noch bei seinem Kunden befindet. Für die Aktivierung kommt es darauf an, ob das Leergut von den Kunden zurückgegeben wurde, damit es der Händler an seinen Lieferanten zurückliefern kann. Sofern das am Bilanzstichtag noch nicht der Fall ist, kann die Erfüllung der Verpflichtung gegenüber dem Lieferanten noch nicht gelingen. Damit ist aber auch der Anspruch auf Rückerstattung des Pfandgelds noch nicht entstanden (FG Rheinland-Pfalz 17.5.06, 1 K 2003/03; NZB unter I B 128/06).

§ 6 EStG - Einzelwertberichtigung einer Forderung

Auch bei sich über längere Zeit hinziehenden Zahlungsverzögerungen und -unterbrechungen kommt noch keine Teilwertberichtigung einer Forderung in Betracht. Das ist der Fall, wenn der Gläubiger zunächst nur mit Nachsicht an seine Forderung erinnert hat, der Schuldner in der Folgezeit konkreten Ratenvereinbarungen weitgehend nachgekommen ist und somit von seiner grundsätzlichen Zahlungsfähigkeit als auch Zahlungswilligkeit ausgegangen werden kann (FG München 26.9.06,13 K 3004/04).