17.10.2023 · Fachbeitrag · § 19 EStG

Arbeitgeberleistungen auf einem Summenbescheid sind kein Arbeitslohn

Die (Nach-)Entrichtung von Beiträgen zur Gesamtsozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Abs. 2 SGB IV durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn.

Sachverhalt

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber für geldwerte Vorteile Pauschalsteuer nach § 37b EStG abgeführt, jedoch keine Sozialversicherungsbeiträge, obwohl diese Vorteile für eigene Arbeitnehmer seit dem 1.1.2009 auch sozialversicherungspflichtig sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 SvEV).

Daraufhin nahm ihn die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) durch sog. Summenbescheide nach § 28f Abs. 2 SGB IV in Anspruch. Das FA forderte insoweit Lohnsteuer vom Arbeitgeber nach.