14.01.2013 · Fachbeitrag · Existenzminimumbericht

Steigender Lebensunterhalt bringt höheren Grundfreibetrag

| In den kommenden beiden Jahren 2013 und 2014 muss der bestehende Grundfreibetrag von 8.004 EUR pro Person in zwei Stufen um insgesamt 348 EUR angehoben werden ‒ und das unabhängig vom Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zum Abbau der kalten Progression, was sich schon seit einigen Monaten in der Warteschleife im Vermittlungsausschuss befindet. |

Das Bundeskabinett hat am 7.11.2012 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern beschlossen. Dieser ergeht vor dem Hintergrund, dass Erwerbseinkommen ‒ soweit es zum Bestreiten des notwendigen Lebensunterhalts erforderlich ist ‒ in Deutschland nicht besteuert werden darf, was das BVerfG bereits 1992 angeordnet hatte. Um die Einhaltung dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe exakt zu überprüfen, legt die Bundesregierung seit 1995 alle zwei Jahre einen Bericht vor, in dem die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern auf der Basis statistischer Daten ermittelt wird. Hiernach reicht der bestehende Grundfreibetrag von derzeit 8.004 EUR nicht mehr aus, um das Existenzminimum von Erwachsenen im Jahr 2013 steuerfrei zu halten.

Steuerfrei zu stellendes Existenzminimum und steuerliche Freibeträge
	Alleinstehende		Ehepaare	Kinder
Jahr	2013	2014	2014	2014
Regelsatz	4.584	4680	8.448	3.096
Bildung und Teilhabe				228
Kosten der Unterkunft	2.796	2.868	4.560	912
Heizkosten	744	804	1.008	204
Existenzminimum	8.124	8.352	14.016	4.440
Grund-(Kinder-)Freibetrag	8.004	8.004	16.008	4.368
Unterdeckung	120	438	—	72