13.01.2016 · Fachbeitrag · Steueränderungsgesetz 2015/Umsatzsteuer

Steuerentstehung bei unrichtig ausgewiesener Umsatzsteuer

| Durch das Steueränderungsgesetz 2015 werden der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG auf alle Fälle des § 14c UStG ausgedehnt und § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG aufgehoben. |

1. Anlass der Gesetzesänderung

Die Änderung dient der Anpassung an die Rechtsprechung des BFH (BT-Dr. 18/6094 vom 23.9.15, zu Artikel 11 Nr. 1 Buchst. a und b).

2. Inhalt der Neuregelung

• § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG n. F.

3. in den Fällen des § 14c im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung;