12.06.2015 · Fachbeitrag · § 16 EStG

Zwangsbetriebsaufgabe bei ruhendem Gewerbebetrieb

| Stellt der gewerblich tätige Steuerpflichtige seine gewerbliche Tätigkeit ein, führt dies nicht zwangsläufig zur Aufdeckung der in seinem Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven, wenn er entweder den Betrieb im Ganzen als geschlossenen Organismus oder zumindest alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs verpachtet und er gegenüber den Finanzbehörden nicht die Aufgabe des Betriebs erklärt. In diesem Fall geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Absicht besteht, den unterbrochenen Betrieb künftig wieder aufzunehmen, sofern die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter dies ermöglichen. Der Steuerpflichtige erzielt dann in Form der Pachterlöse weiterhin gewerbliche Einkünfte, die jedoch nicht der Gewerbesteuer unterliegen. |

Anerkennung der gewerblichen Betriebsverpachtung

Für die Anerkennung der gewerblichen Betriebsverpachtung reicht es aus, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden, d.h., dem Pächter muss ein Betrieb zur Nutzung überlassen werden, den dieser im Wesentlichen fortsetzen kann. Dem Verpächter muss dabei objektiv die Möglichkeit verbleiben, den „ruhenden Betrieb“ als solchen wieder aufzunehmen und fortzuführen.

Zwangsbetriebsaufgabe

Dagegen kommt es dann zu einer Zwangsbetriebsaufgabe, wenn anlässlich oder während der Verpachtung die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet werden, dass sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden können, weil der Verpächter damit die unternehmerische Tätigkeit endgültig einstellt.