15.02.2016 · Fachbeitrag · § 238 AO

Höhe des Zinssatzes nach Abgabenordnung - Kein Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

| Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung vom 16.12.2015 Einsprüche und andere Aufhebungs- und Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit sich diese gegen die Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO richten und den Verzinsungszeitraum bis zum 31.12.2011 betreffen. |

Entscheidungslage

Weite Teile der Literatur bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit von § 238 Abs. 1 Satz 1 AO:

• In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass im Zivilrecht (§ 247 BGB) ebenso wie im Steuerrecht statt eines festen ein flexibler Zinssatz zur Anwendung kommen sollte.