12.05.2015 · Fachbeitrag · § 33 EStG

Aufwendungen für automatische Thermoliege keine außergewöhnliche Belastung

| Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 SGB V sind nach der Rechtsprechung des BFH nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurechtzufinden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen. Dieser Definition des BFH zum allgemeinen Gebrauchsgegenstand folgt das FG Brandenburg nicht. Nach Auffassung des FG ist die Definition des BFH zu eng gefasst. Zudem berücksichtigt sie nur Teilaspekte der einschlägigen Rechtsprechung des BSG. |

Sachverhalt

Im Streitfall ging es um den Abzug von Aufwendungen für eine Thermoliege zur Linderung oder Heilung von Rückenbeschwerden als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG.

Entscheidung

Das FG Brandenburg versagte den geltend gemachten Abzug, da der Steuerpflichtige kein vor Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorlegen konnte.