13.10.2015 · Fachbeitrag · § 37 UStG

Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer

| Auch unter unionsrechtlichen Aspekten besteht kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter USt gegen den Fiskus, wenn eine Erstattung vom Leistenden wegen dessen Insolvenz nicht mehr erreicht wird. |

Sachverhalt

Die Klägerin (K) veranstaltete Messen und kaufte dazu Leistungen von der Firma E ein. Letztere stellte Rechnungen aus, in denen sie für die Jahre 1999 bis 2005 Umsatzsteuer in Höhe von über 4,8 Mio. EUR offen auswies. Diesen Betrag führte die E an Finanzamt 1 ab. Gleichzeitig machte K gegenüber dem zuständigen Finanzamt 2 Vorsteuern in gleicher Höhe geltend.

Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung bei K wurde festgestellt, dass die Leistungen der E im Ausland erbracht wurden und im Inland nicht umsatzsteuerbar waren. Daraufhin erstattete K große Teile der Vorsteuerbeträge an Finanzamt 2 und forderte von der E die Rückzahlung der rechtswidrig gezahlten Umsatzsteuer bzw. die Abtretung deren Erstattungsanspruchs gegen Finanzamt 1.