09.12.2014 · Fachbeitrag · § 4 EStG

Gezahlte Lizenzentschädigungen können Betriebseinnahmen darstellen

| Entschädigungen, die für die widerrechtliche Verwendung einer Fotografie gezahlt werden, können zu gewerblichen Einkünften führen. Das Urheberrecht kann nicht in der Weise aufgespalten werden, dass die Verwertungsrechte zum Betriebsvermögen, die Urheberpersönlichkeitsrechte jedoch zum Privatvermögen zu rechnen sind, so ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Sachsen. |

Sachverhalt

Im Streitfall hatte ein Einzelhändler Lichtbilder gebrauchter Rundfunkgeräte auf einer Internethandelsplattform eingestellt. Diese Lichtbilder wurden in einer Vielzahl von Fällen durch Dritte unbefugt für eigene Inserate auf der Internethandelsplattform weiter verwendet. Ein durch den Händler beauftragter Rechtsanwalt mahnte daraufhin die unbefugten Nutzer schriftlich unter Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung und Schadenersatz gem. § 97 UrhG ab. Zusätzlich forderte er sie auf, im Wege der Lizenzanalogie eine fiktive Lizenzgebühr als Entschädigung an das Einzelunternehmen zu zahlen. Die überwiegende Zahl der Abgemahnten unterschrieb daraufhin neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Verpflichtungserklärung mit dem Inhalt, an den Einzelunternehmer für die unberechtigte Bildnutzung eine Lizenzentschädigung zu zahlen.

Entscheidung

Das FG Sachsen hat hierzu entschieden, dass die gezahlten Lizenzentschädigungen ertragsteuerlich Betriebseinnahmen sind. Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine betriebliche Veranlassung ist anzunehmen, wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht. Subjektive Kriterien sind für die Beurteilung der betrieblichen Veranlassung dagegen ohne Bedeutung.