13.06.2014 · Fachbeitrag · § 4 EStG

Neues zur Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen

| Lohnzahlungen im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sichergestellt ist, dass die Vertragsbeziehung und die auf ihr beruhenden Leistungen tatsächlich dem betrieblichen und nicht dem privaten Bereich zuzurechnen sind. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte aufgrund eines Arbeitsvertrages beschäftigt wird, der Arbeitgeber-Ehegatte die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und er alle Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung erfüllt. Indizmerkmal für die Zuordnung der Vertragsbeziehung zum betrieblichen Bereich ist insbesondere, ob der Vertrag sowohl nach seinem Inhalt als auch nach seiner tatsächlichen Durchführung dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist. |

Das FG Niedersachsen hat nun in zwei Entscheidungen einmal zugunsten und einmal zulasten der Steuerpflichtigen entschieden.

1. Entscheidung

Wird ein unangemessen hoher Arbeitslohn vereinbart, so berührt dies allein noch nicht die steuerliche Anerkennung des Ehegatten-Arbeitsverhältnisses dem Grunde nach. Hält das Arbeitsverhältnis ansonsten einem Fremdvergleich stand, wird ein überhöhter Arbeitslohn lediglich auf ein angemessenes Maß reduziert, d.h. nur der überhöht gezahlte Betrag ist der steuerlich nicht abziehbaren privaten Sphäre zuzuordnen (§ 12 Nr. 2 EStG). Dagegen ist der angemessene Arbeitslohn als Betriebsausgabe abziehbar (§ 4 Abs. 4 EStG).