14.03.2016 · Fachbeitrag · § 4 UStG

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Pflegeheiminventar

| Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.12.1 Abs. 6 UStAE). Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im Einzelfall entweder Nebenleistungen darstellen oder mit der Vermietung untrennbar verbunden sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden, so ein aktuelles Urteil des BFH. |

Sachverhalt

Die Steuerpflichtige ist Eigentümerin eines „Seniorenwohnparks“ mit 50 Apartments und 10 Pflegezimmern auf einer Pflegestation mit insgesamt 63 Betten.

Die Steuerpflichtige verpachtete den Seniorenwohnpark an A. Die Verpachtung umfasste das gesamte Grundstück, das Seniorenwohnheim und "... die Einrichtung der Wohnanlage, soweit diese vom Verpächter angeschafft worden ist".