13.03.2015 · Fachbeitrag · § 7h EStG

Bindungswirkung einer Bescheinigung bei erhöhter AfA nach § 7h EStG

| Erwirbt der Steuerpflichtige ein in einem Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich belegenes Gebäude oder eine dort belegene Eigentumswohnung zur Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, steht ihm nach § 10f EStG ein der erhöhten AfA nach § 7h EStG nachgebildeter Sonderausgabenabzug zu. Dabei muss er die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG für das Gebäude und die Maßnahmen durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nachweisen |

Grundsatz

Die Bescheinigung ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung des § 7h EStG. Es handelte sich um einen Grundlagenbescheid im Sinne der AO (§ 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO). Dies folgt aus dem Zweck des § 7h Abs. 2 EStG, denn mangels eigener Sachkunde ist es den Finanzbehörden nicht möglich zu überprüfen, ob Maßnahmen i.S.d. § 7h Abs. 1 EStG durchgeführt worden sind.

Entscheidung

Der X. Senat des BFH hat (in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung) entschieden, dass sich die Bindungswirkung der Bescheinigung auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale, nämlich auf die Feststellung, ob das Gebäude in einem Sanierungsgebiet belegen ist, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 177 BauGB bzw. Maßnahmen i.S.d. § 7h Abs. 1 Satz 2 EStG durchgeführt und ob Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln gewährt worden sind, erstreckt. Nach diesen Grundsätzen prüft allein die Gemeinde, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 177 BauGB durchgeführt wurden. Aufgrund der Wertungen des Baugesetzbuchs muss entschieden werden, wie die Begriffe „Modernisierung“ und „Instandsetzung“ zu verstehen sind und ob darunter auch ein Neubau in bautechnischem Sinne zu subsumieren ist.