12.04.2016 · Fachbeitrag · Berufsrecht

EuGH zum deutschen „Steuerberater-Privileg“

| Die deutschen Vorschriften zu den Befugnissen EU-ausländischer Steuerberater verstoßen nach Auffassung des EuGH gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 Vertrag über die Arbeitsweise der EU [AEUV]). |

Sachverhalt

Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft (K) hat Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden. In Deutschland ist K nicht als Steuerberatungsgesellschaft nach den §§ 32 Abs. 3, 49 ff. StBerG anerkannt. Dennoch berät K mehrere in Deutschland ansässige Mandanten in steuerlichen Angelegenheiten und tritt für diese in steuerlichen Verwaltungsverfahren auf. Für Postsendungen benannte K eine Firma für Büroservice mit Sitz in Deutschland.

Im Streitfall wirkte K bei der Anfertigung einer Umsatzsteuererklärung mit. Das FA wies K als Bevollmächtigte für das Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 AO zurück. Zur Begründung war angegeben, dass die K nicht befugt sei, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten.