11.12.2012 · Fachbeitrag · Top-Entscheidung des Monats

So geht‘s nicht ‒ Kurzfristige Geldeinlage vor Silvester ist Gestaltungsmissbrauch

| Die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto stellt einen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn diese allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbarer Schuldzinsen bei schädlichen Überentnahmen zu vermeiden. Diese Auffassung vertritt der BFH in einer aktuellen Entscheidung. |

Sachverhalt

Im zugrunde liegen Fall wollte ein Selbstständiger die Hinzurechnung dadurch vermeiden, dass er jeweils zum Jahresende für wenige Tage hohe Geldbeträge aufs betriebliche Konto einzahlte, die er sich zuvor vom Kreditinstitut geliehen hatte. Die Einlagen sollten den für die Berechnung maßgeblichen Saldo der Überentnahmen zum Jahresende vermindern.

Entscheidung und Begründung

Die Einzahlungen sind zwar Einlagen, aber nur, wenn sie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellen und deshalb der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden können. Bei der Auslegung von § 4 Abs. 4a EStG ist der Zweck der Vorschrift relevant. Dieser gebietet es, den Begriff der Einlage bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und Abs. 3 EStG ohne Besonderheiten und Beschränkungen auszulegen, die sich aus der Eigenart der Einkünfte ergeben könnten. Das betrifft auch den Missbrauch, wenn eine unangemessene Gestaltung gewählt wird, nur um eine Steuerminderung zu erreichen. Im Streitfall waren die Einlagen für den Betrieb wirtschaftlich ohne Bedeutung und sollten allein dazu dienen, die persönliche Steuer zu mindern.