· Nachricht · Betriebsverfassungsgesetz
Betriebs- und Personalräte beschließen ab jetzt auch via Video
| Betriebs- und Personalräte erhalten die Möglichkeit, Beschlüsse vorerst auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. |
Diese Änderungen des BetrVG sieht die Bundesregierung konkret vor. Die Regelungen sollen auch für das Bundespersonalvertretungsgesetz gelten. Nach einer Pressemitteilung soll die Regelung für Betriebsräte bis zum 31.12.2020 gelten, für Personalräte bis zum 31.3.2021. Ziel der Maßnahme sei es, die mit hohen Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen möglichst zu vermeiden und gleichzeitig die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen sicherzustellen. Damit bereits über diese Kommunikationsform gefasste Beschlüsse rechtswirksam bleiben, sollen die Regelungen rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft treten.
