09.03.2018 · Fachbeitrag · Reform des EU-Mehrwertsteuersystems

Kritik an den Vorschlägen von EU-Kommission und -Rat für eine Neuregelung des EU-Binnenhandels

von Dipl.-Finw. Rüdiger Weimann, Dortmund

| Die EU-Kommission hat im Oktober 2017 Pläne für die größte Reform der Mehrwertsteuervorschriften seit einem Vierteljahrhundert vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Da hierzu ein zeitlicher Vorlauf unabdingbar ist, sollen bereits ab 2019 Sofortmaßnahmen greifen (AStW, März 2018, S. 208 ff.). Der Deutsche Steuerberater Verband e. V. sieht die Sofortmaßnahmen kritisch; das gilt insbesondere für die Einführung des zertifizierten Steuerpflichtigen. Nachfolgend zitieren wir aus der E-Mail des Verbandes vom 16.2.2018, mit der die offizielle Stellungnahme vom selben Tage bekannt gegeben wird. |

Zertifizierte Steuerpflichtige

Die EU-Kommission plant, den sog. zertifizierten Steuerpflichtigen einzuführen. Dieser stellt ein Novum im Mehrwertsteuersystem dar. Die neuen positiv zu sehenden Provisorien sollen nur dem zertifizierten Steuerpflichtigen zugutekommen. Auch in der Übergangsphase profitiert der zertifizierte Steuerpflichtige. Als Empfänger wendet er im grenzüberschreitenden Warenverkehr das Reverse-Charge-Verfahren an. Der DStV lehnt diese Entwicklungen ab.

Hoher Umstellungsaufwand droht

Die Implementierung des Qualitätsmerkmals „zertifizierter Steuerpflichtiger“ wird mit einem hohen Umstellungsaufwand für die Betroffenen verbunden sein. Steuerpflichtige müssen beispielsweise zunächst prüfen, ob sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen danach ein Antragsverfahren durchlaufen und letztlich sicherstellen, dass keine Änderungen eintreten, die den Status gefährden. Das bindet Kapazitäten. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden hier Mühe haben, entsprechende Ressourcen vorzuhalten.