· Fachbeitrag · Vorsicht bei Werbung mit Garantieversprechen
Auch eine Zufriedenheitsgarantie ist eine Garantie
von Dipl. Finw. Rüdiger Weimann, Dortmund
Bei der Werbung mit einer Zufriedenheitsgarantie gelten die gleichen Regeln wie bei einer „gewerblichen Garantie“ (etwa einer Beschaffenheitsgarantie). So antwortete der EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH. |
Sachverhalt
Die Steuerpflichtige vertreibt über Einzel- und Onlinehändler Sport- und Fitnessprodukte unter der Marke LACD. An ihren T-Shirts brachte sie Hängeetiketten („Hang-Tags“) an, auf denen folgender Text stand (im Folgenden: LACD-Erklärung):
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„Jedes LACD-Produkt ist mit unserer eigenen lebenslangen Garantie ausgestattet. Wenn Sie mit einem unserer Produkte nicht voll und ganz zufrieden sind, schicken Sie es bitte an den Händler zurück, bei dem Sie es erworben haben. Sie können es auch direkt an ‚LACD‘ zurückschicken, aber vergessen Sie nicht, uns mitzuteilen, wo und wann Sie es gekauft haben.“ |
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