16.10.2018 · Fachbeitrag · § 10 UStG

EuGH-Vorlage zur Umsatzbelastung von EU-Subventionen

| Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionszahlungen der Europäischen Union mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse. |

Sachverhalt

In den Streitfällen förderte die EU im Rahmen von „operationellen Programmen“ u. a. Investitionen in Einzelbetrieben von Mitgliedern der Erzeugerorganisationen.

Plante ein Erzeuger, der Mitglied einer Erzeugerorganisation war, den Erwerb eines förderfähigen Investitionsguts, bestellte dieses die Erzeugerorganisation und übertrug dem Erzeuger daran zunächst nur das hälftige Miteigentum. Erst nach Ablauf der Zweckbindungsfrist (von 5 oder 12 Jahren) wurde der Erzeuger Alleineigentümer.