13.02.2018 · Fachbeitrag · § 4 UStG

Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

| Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. |

Hintergrund

§ 4 Nr. 11b UStG ordnet in seiner aktuellen Fassung unter Bezugnahme auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht eine Umsatzsteuerfreiheit sog. Post-Universaldienstleistungen an.

Inhalte der Vorabentscheidungsersuchen

Mit der Vorlage im ersten Vorabentscheidungsersuchen (V R 8/16) soll geklärt werden, ob es sich bei der förmlichen Zustellung von Schriftstücken nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze über die Verwaltungszustellung nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes um eine Post-Universaldienstleistung handelt und ob diese Leistung (nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem als unionsrechtlicher Grundlage von § 4 Nr. 11b UStG) steuerfrei ist.