20.12.2021 · Fachbeitrag · § 14c UStG

Steuerschuld auch aus Rechnungen an Endverbraucher? ‒ EuGH-Vorlage

Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich unter anderem die Frage zu beantworten, ob ein Rechnungsaussteller die Mehrwertsteuer auch dann schuldet, wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen ist, weil sämtliche Rechnungsempfänger als Endverbraucher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

Sachverhalt

Die Beschwerde führende Partei (in der Folge P-GmbH) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht. Sie betreibt einen Indoor-Spielplatz.

Im Streitjahr unterwarf die P-GmbH das Entgelt für ihre Dienstleistungen (Eintrittsgelder zum Indoor-Spielplatz) dem österreichischen Umsatzsteuer-Normalsteuersatz in Höhe von 20 %. Unstrittig unterlagen die Dienstleistungen allerdings dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 13 %. Die P-GmbH stellte den Kunden bei Bezahlung des Entgelts Registrierkassenbelege aus, die Kleinbetragsrechnungen sind. Im Streitjahr waren dies insgesamt 22.557 Rechnungen. Die Kunden der P-GmbH sind unstreitig ausschließlich Endverbraucher ohne Recht auf Vorsteuerabzug. Die P-GmbH berichtigte ihre Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr, um die zu viel bezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt gutgeschrieben zu bekommen.