07.02.2024 · Fachbeitrag · § 20 UStG

Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen vermeintlichen Missbrauchs

Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatz- steuer entstanden ist, beruht dies umsatzsteuerrechtlich nicht auf einer missbräuchlichen Gestaltung durch die am Leistungsaustausch beteiligten Steuerpflichtigen, sondern auf einer unzutreffenden Umsetzung oder Anwendung des Art. 167 MwStSystRL durch den Mitgliedstaat Deutschland.

Sachverhalt

Der Steuerpflichtige ist Unternehmer und besteuert seine Umsätze aufgrund einer Genehmigung, die unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt worden ist, nach vereinnahmten Entgelten.

Beim Steuerpflichtigen fand eine Außenprüfung des Finanzamts statt. Der Prüferin fiel dabei auf, dass der Steuerpflichtige als Geschäftsführer verschiedener Firmen (Leistungsempfängerinnen) unternehmerisch tätig war, denen er in erheblichem Umfang Rechnungen mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer erteilt hatte, die von den Leistungsempfängerinnen jedoch nur über Verrechnungskonten gebucht und über mehrere Jahre hinweg nicht bezahlt wurden. In den Rechnungen waren weder Zahlungsfristen genannt noch Fälligkeiten ausgewiesen. Die Prüferin war der Auffassung, dass ein zeitnaher Zufluss der Entgelte für die abgerechneten Leistungen beim Steuerpflichtigen nicht angestrebt worden sei, sondern hätte gezielt vermieden werden sollen.