· Fachbeitrag · § 3 UStG
Lieferung von Abfall unterliegt der Umsatzsteuer
Unentgeltlich erworbene Gegenstände, die vom Unternehmer zur Wiederverwendung aufbereitet und verkauft werden, führen als Lieferungen gegen Entgelt zu steuerbaren Umsätzen. |
Sachverhalt
Der Steuerpflichtige ist als selbstständiger Unternehmer („Hausratverwertung“) gewerblich tätig. Er sammelt insbesondere ausrangierte Bürostühle, die er ‒ soweit möglich ‒ repariert und verkauft.
Für das Streitjahr 2020 beantragte er beim beklagten Finanzamt erfolglos, seine Umsätze mit Bürostühlen wegen deren Abfalleigenschaft nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Mit seiner Klage trug er vor, Abfälle i. S. d. Abfallhierarchie des § 6 Abs. 1 Nr. 2 KrWG (KrWG) ‒ insbesondere Bürostühle ‒ zur Wiederverwendung vorzubereiten. Für die Lieferung dieser Gegenstände seien ihm weder ein Entgelt noch Frachtkosten berechnet worden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG seien Abfälle i. S. d. Gesetzes u. a. alle Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledige.
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses AStW Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 21,20 € / Monat
Tagespass
einmalig 15 €
- 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte
- Endet automatisch; keine Kündigung notwendig
