10.06.2020 · Fachbeitrag · Schwerpunkt USt-Besteuerung der jPöR (§§ 2 Abs. 3,  2b UStG)

Einzelfragen zur USt-Besteuerung der jPöR

| Das FM Schleswig-Holstein hat zahlreiche Einzelfragen aus der Besteuerungspraxis der jPöR zusammengetragen und beantwortet. |

• Überblick

• 1. Interkommunale Rechenzentren

• 2. Interkommunale Callcenter

• 3. Personalgestellungen

• 4. Wahrnehmung wesentlicher Teilaufgaben für eine andere jPöR in den Bereichen der Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung

• 5. Park- und Sondernutzungsgebühren

• 6. Leistungen einer Kommune an deren Rats- oder Kreistagsfraktionen

• 7. Sponsoring

• 8. Durchführung von hoheitlichen Aufgaben

• 9. Tätigkeiten für kreisangehörige Gemeinden als Ausfluss der gesetzlich zugewiesenen Ausgleichs- und Ergänzungsaufgabe der Landkreise

• 10. Feuerwehr-Gebühren

• 11. Entgelte der Rettungsleitstellen

• 12. Ausgleichszahlungen für einen Kreis- oder Gemeindegrenzen überschreitenden öffentlichen Personennahverkehr

• 13. Ausgleichsbeträge nach BauGB von Grundstückseigentümern an die Kommune im Zusammenhang mit Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

• 14. Verkauf von Feinstaubplaketten in den Zulassungsstellen

• 15. Umsatzsteuerliche Behandlung kommunaler Wohnheime bei kurz- und auch längerfristiger Vermietung an Berufsschüler

• 16. Umsatzsteuerliche Behandlung von amtsärztlichen Gutachten für Gerichte

• 17. Gebühren für Erst- und Folgebelehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz

• 18. Gebühren der Betreuungsstelle

• 19. Gerichtsgebühren

Ein Großteil möglicher Anwendungsfragen zur Steuerbarkeit nach § 2b UStG lässt sich mit folgenden zwei Regeln beantworten: