· Fachbeitrag · Umsatzsteuer
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen
Das FM Mecklenburg-Vorpommern ergänzt das BMF-Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen um Ausführungen zum Vorsteuerabzug. |
Das BMF-Schreiben vom 1.10.2023 (III C 2 ‒ S 7100/19/10001 :006, BStBl I 21, 1859) regelt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen.
Nach der dortigen Anwendungsregelung (Abschn. III des o. g. BMF-Schreibens) wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten bei der Zahlung für vor dem 1.11.2021 durchgeführte Abmahnleistungen übereinstimmend, d. h. auch hinsichtlich eines Vorsteuerabzugs beim Abgemahnten, von einem nicht steuerpflichtigen Entgelt ausgehen.
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