· Fachbeitrag · Umsatzsteuer
Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren
Das FinMin Schleswig-Holstein positioniert sich zu den Auswirkungen der neuen EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuer aus Zahlungseingängen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Leistungen, die vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden. |
Hintergrund
Dem EuGH wurden von einem rumänischen Berufungsgericht folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
- Stehen die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sowie die Grundsätze der steuerlichen Neutralität, das Recht auf Vorsteuerabzug und der Steuersicherheit einer nationalen Regelung entgegen? Durch die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie erfolgt, sobald das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Wirtschaftsteilnehmers eröffnet ist, automatisch und ohne weitere Prüfung eine Berichtigung der Mehrwertsteuer durch Versagung des Vorsteuerabzugs für steuerbare Umsätze aus der Zeit vor dem Eintritt in das Insolvenzverfahren. Zudem ist der Wirtschaftsteilnehmer zur Zahlung der abzugsfähigen Vorsteuer verpflichtet?
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