02.10.2012 · Fachbeitrag ·
Arztrecht
Krankenkassen sind verpflichtet, die Abrechnung einer Krankenhausbehandlung bei Auffälligkeiten zu prüfen. Hierfür beauftragen sie den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Nur wenn dieser bei der Klinik zusätzliche Unterlagen anfordert, um die Abrechnung zu prüfen, gilt die Sechs-Wochen-Frist des § 275 Abs. 1c SGB V. Die Frist ist somit keine generelle Ausschlussfrist; die Kasse ist berechtigt, in bestimmten Fällen Abrechnungen auch dann noch zu prüfen, wenn sie schon länger auf ihrem Tisch ...
02.10.2012 · Fachbeitrag ·
Arztrecht
Der Patient erhält das gezahlte ärztliche Honorar für eine nutzlose Operation zurück. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Urteil vom 28. Februar 2012, das kürzlich veröffentlicht wurde, ...
02.10.2012 · Fachbeitrag ·
Vertragsarztrecht
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat am 6. September wichtige Änderungen der Bedarfsplanungs-Richtlinie beschlossen. Sie sehen vor, bisher nicht umfassten Arztgruppen zum 1. Januar 2013 in die Bedarfsplanung ...
02.10.2012 · Fachbeitrag ·
Arbeitsverträge
Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Arbeitsverträgen individuelle Abreden, haben diese Vorrang vor (Haus-)Tarifverträgen. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Krankenhausangestellten den Rücken gestärkt (Urteil vom 22. Februar 2012, Az: 4 AZR 24/10, Abruf-Nr. 122702 ). Im Verhältnis zwischen Einzelvertrag und Tarifvertrag gilt das „Günstigkeitsprinzip“: Somit können Krankenhausangestellte in allen tariflich geregelten Bereichen wie Lohn, Arbeitszeit oder Urlaub jeweils die ...
04.09.2012 · Fachbeitrag ·
Arzthaftung
Immer wieder stellt sich in Arzthaftungsprozessen die Frage, wie sich der Arzt über neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft informiert halten muss und welche zeitliche Aktualität von ihm erwartet wird.
03.09.2012 · Fachbeitrag ·
Arzthaftung
Nicht selten kommt es vor, dass Patienten den ärztlichen Rat negieren oder Aufklärungshinweise erst gar nicht hören wollen. Als erster emotionaler Impuls mag angesichts der Unvernunft des Patienten der Arzt bestrebt ...
03.09.2012 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Ein Arzt macht sich nicht wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen strafbar, wenn er den Suizid eines Patienten mit freiverantwortlichem Willen nicht dadurch verhindert, dass er zum Beispiel sedierende Medikamente verordnet oder gefährliche Gegenst ände wie einen Gürtel wegnehmen lässt und sich der Patient in der Folge selbst tötet. So hat das Landgericht (LG) Gießen mit Beschluss vom 28. Juni 2012 (Az: 7 Qs 63/12, Abruf-Nr. 122616 ) zugunsten einer Ärztin entschieden, die fatalerweise einen Patienten ...