In dem auf Seite 8 vorgestellten Urteil des Landgerichts (LG) Freiburg vom 8. Dezember 2011 (Az: 3 S 306/10, Abruf-Nr. 120581 ) ging es nicht nur um die Abtretung von Erstattungsansprüchen an die PKV, sondern auch um die Abrechnungsmöglichkeiten des Operateurs bei schulterchirurgischen Operationen. Im Kern kommt das Gericht zu dem Urteil, dass die Nr. 2137 GOÄ für die Arthroplastik keine Komplexleistung darstellt und daher weitere Leistungen separat berechnungsfähig sind.
Nach wie vor ist die Ermächtigung die klassische Teilnahmeform für Krankenhausärzte an der vertragsärztlichen Versorgung. Wenn ein Krankenhaus nach § 116b SGB V alter Fassung zur ambulanten Leistungserbringung ...
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Beschluss vom 19. September 2011 (Az: 1 W 1320/11, Abruf-Nr. 120694 ) noch einmal klargestellt, dass die ärztliche Schweigepflicht grundsätzlich auch über den Tod ...
Verträge privater Krankenversicherungen (PKV) enthalten einen Passus, der Bezug auf § 6 Abs. 6 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) nimmt. Demnach dürfen Patienten Ansprüche auf Versicherungsleistungen an Dritte weder abtreten noch verpfänden. Nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) 2008 und zweier aktueller Urteile wird man hier jedoch möglicherweise umdenken müssen. Zukünftig erscheint denkbar, dass zum Beispiel Chefärzte anstelle ...
Ein Chefarzt muss durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein „persönliches Gepräge“ geben. Wenn er als Chefarzt einer psychiatrischen Klinik in täglichen Teamsitzungen die Behandlung ...
Ausgehend von einer Mitteilung der Bundesärztekammer (BÄK) Anfang Februar ist eine Debatte um die Zulässigkeit von sogenannten „Bonuszahlungen“ an Chefärzte bei Erreichen bestimmter Ziele entbrannt.
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Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach sämtliche Über- oder Mehrarbeit mit der vereinbarten Vergütung abgegolten ist, ist wegen Verstoßes gegen das sogenannte „Transparenzgebot“ aus § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Daraus folgt aber nicht, dass der Arbeitnehmer per se einen Anspruch auf Abgeltung der Überstunden hat. So lautet ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. August 2011, Az: 5 AZR 406/10, Abruf-Nr. 114254 ). Die Entscheidung ist wichtig für Chefärzte, da deren Verträge regelmäßig ...