27.07.2011 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Auch heftige Beleidigungen sind nicht immer ein Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Zumindest in dem vor dem sächsischen Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen verhandelten Fall musste der Krankenhausträger die fristlose sowie hilfsweise ordentliche Kündigung eines Oberarztes, der eine Assistenzärztin nach einem heftigen Streit mit den Worten „leck mich, fick dich“ beleidigt hatte, zurücknehmen. Nach Auffassung des LAG hätte hier eine Abmahnung ausgereicht (Urteil vom 11. Februar 2011, Az: 3 ...
19.07.2011 · Fachbeitrag ·
Krankenhausrecht
In einem Urteil vom 23. März 2011 (Az: B 6 KA 11/10 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) die Einsatzmöglichkeiten für niedergelassene Ärzte in Krankenhäusern, die nicht Belegärzte sind, erheblich eingeschränkt ...
18.07.2011 · Fachbeitrag ·
Krankenhausrecht
Eine Privatklinik unterliegt auch dann nicht den Bestimmungen des Krankenhausentgeltgesetzes, wenn diese auf dem Gelände eines Plankrankenhauses betrieben wird, das Alleingesellschafter der Klinik ist.
12.07.2011 · Fachbeitrag ·
Vergütungsrecht
Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF (KF = Kirchliche Fassung) erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Das hat Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 29. Juni 2011 (Az: 5 AZR 161/10) entschieden. Weniger erfreulich – und nachvollziehbar – ist allerdings, dass die BAG-Richter in demselben Urteil zu dem Ergebnis gelangen, dass Chefärzte nach der Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF n.F.
12.07.2011 · Fachbeitrag ·
Arbeits-/Beamtenrecht
Nicht jeder Chefarzt möchte mit Eintritt seines Ruhestandes aus dem Beruf ganz ausscheiden. Während nicht verbeamtete Chefärzte nach ihrem Ausscheiden aus dem Krankenhaus bei der Fortführung ihrer ärztlichen ...
11.07.2011 · Fachbeitrag ·
Vergütungsrecht
Der Anspruch eines nachgeordneten Arztes auf Beteiligung an den Privatliquidationseinnahmen des Chefarztes kann sich im Einzelfall aus einem infolge praktischer Übung stillschweigend zustande gekommenen Vertrag ergeben ...
06.07.2011 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Einem Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunfallt, steht gegen seinen Arbeitgeber grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens zu. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 22. Mai 2011 (Az: 8 AZR 102/10) und gab damit einem Oberarzt, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft mit seinem ...