23.03.2022 · Fachbeitrag ·
Verhaltensbedingte Kündigung
Setzen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in einer Kleinanzeige u. a. das Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 18.10.2020 mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 gleich, verstoßen sie in erheblichem Maß gegen die Pflicht gegenüber ihrem Dienstherrn, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung i. S. d. Grundgesetzes (GG) zu bekennen. Eine hierauf gestützte ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt (Landesarbeitsgericht [LAG] Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2022, Az. 10 Sa 66/21, Abruf-Nr. ...
16.03.2022 · Fachbeitrag ·
Chefarztvertrag
Frage: „Mit großem Interesse habe ich Ihren Beitrag zu Wegzeiten und Rufbereitschaft gelesen (CB 03/2022, Seite 10 ff.). Allerdings irritiert mich das Fazit: Zunächst belegen Sie sehr eindrücklich, dass eine enge ...
14.03.2022 · Fachbeitrag ·
Arzthaftung
Liegt keine oder keine wirksame Einwilligung des Patienten vor, kann sich die Arztseite darauf berufen, dass der Patient hypothetisch in die Therapie eingewilligt hätte, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre ...
09.03.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Die sog. EU-Whistleblower-Richtlinie soll Beschäftigte, die Verstöße gegen das Unionsrecht in ihrem Betrieb melden, vor arbeitsrechtlichen Folgen schützen (CB 05/2021, Seite 4). Da die meisten Mitgliedstaaten die Frist zur Umsetzung in nationales Recht mit Ablauf des 17.12.2021 haben verstreichen lassen, hat die EU-Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 23 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Welche Konsequenzen das haben kann, fasst der CB zusammen.
07.03.2022 · Fachbeitrag ·
Gutachter
Wenn ein Arzt als Sachverständiger vor Gericht angemessene inhaltliche Kritik an seinem Gutachten als „unmoralisch“ bezeichnet, besteht Grund zur Besorgnis einer Befangenheit (Oberlandesgericht [OLG] ...
03.03.2022 · Fachbeitrag ·
Kassenabrechnung
Wenn ermächtigte Ärzte im gleichen Umfang tätig sind wie Vertragsärzte, kann für sie in Ausnahmefällen bei der zeitbezogenen Plausibilitätsprüfung (s. Kasten am Ende des Beitrags) anstatt der üblichen 156 ...
24.02.2022 · Fachbeitrag ·
Digitalisierung
Der Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) und andere digitale Anwendungen im Gesundheitswesen erfordert vor dem Hintergrund des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (siehe Ende des Beitrags) von den Leistungserbringern einen elektronischen Heilberufsausweis (eHBA). Auch in Krankenhäusern ist dieser vom jeweiligen Arzt zu beantragen. Laut entsprechender Finanzierungsvereinbarung (s. u.) gilt, dass das Krankenhaus die Erstattung der Kosten an den antragstellenden Arzt weitergibt. Falls Sie als (Chef-)Ärztin ...