20.01.2021 · Fachbeitrag ·
Infektionsschutz
Patienten, die sich weigern, an Maßnahmen zur Testung auf Corona mitzuwirken, haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Behandlungsvertrags bzw. stationäre Aufnahme in ein Krankenhaus (Landgericht [LG] Dortmund, Beschluss vom 04.11.2020, Az. 4 T 1/20). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Sie gibt Krankenhäusern und Ärzten Rechtssicherheit, die Behandlung von Testverweigerern abzulehnen, sofern keine akute Lebensgefahr besteht.
15.01.2021 · Fachbeitrag ·
Beschlüsse
Die G-BA-Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren bei Knieendoprothese ist am 12.01.2021 in Kraft getreten (Volltext online unter iww.de/s4499 ). Über den Inhalt berichtete der CB online unter iww.de/cb , Abruf-Nr.
15.01.2021 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Eine betriebsbedingte Änderungskündigung eines Chefarztes ist unwirksam, wenn das Änderungsangebot den außertariflichen Chefarztvertrag in ein tarifliches Gehaltsgefüge überführt, denn für eine Einbindung des ...
12.01.2021 · Fachbeitrag ·
Arzthaftung
Ein Patient kann einen Haftungsanspruch nicht allein darauf stützen, dass bei einer operativen Prothesenimplantation von der Operationsanweisung des Herstellers abgewichen wurde. Denn diese Anweisung begründet keinen rechtlich maßgeblichen Facharztstandard (Oberlandesgericht [OLG] Zweibrücken, Beschlüsse vom 14.07.2020 und 17.08.2020, Az. 5 U 138/19).
08.01.2021 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Ein Patient kann seinen Anspruch auf die Herausgabe von Behandlungsunterlagen sowohl auf § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als auch auf Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stützen. Beide Ansprüche ...
07.01.2021 · Fachbeitrag ·
Gutachter
Um beurteilen zu können, ob eine ärztliche Behandlung richtig oder falsch war, benötigen Richter sachverständige Ärzte als Gutachter. Haben der Kläger oder der Beklagte den Verdacht, dass der Sachverständige ...
02.01.2021 · Fachbeitrag ·
Abrechnungsprüfung
Erstmals mit der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) 2014 wurde eine strikte Frist eingeführt, in der ein Krankenhaus bei einer Abrechnungsprüfung Unterlagen an den Medizinischen Dienst (MD; vormals MDK) übermitteln muss. In vielen Verfahren streitig ist, ob nachgereichte Unterlagen bei der gerichtlichen Entscheidung berücksichtigt werden dürfen. In dieser Frage hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) deutlich gemacht, dass jedenfalls die Regelungen der PrüfvV 2014 keine ...