19.02.2014 · Nachricht · Arbeitsrecht
Die Fortführung einer Vertragsarztpraxis nach Kündigung eines Kooperationsvertrags mit einem Krankenhaus und die Umleitung entnommener Gewebeproben vom pathologischen Klinikinstitut in die Praxis stellt einen gravierenden Verstoß gegen das arbeitnehmerseitige Wettbewerbsverbot dar, der eine fristlose Kündigung eines Chefarztes rechtfertigt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 17.10.2012, Az. 20 SA 94/11, Abruf-Nr. 134022).
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28.01.2014 · Fachbeitrag ·
Honorarrecht
Das Recht zur Privatliquidation haben heutzutage nur noch wenige Chefärzte. Stattdessen wird mit ihnen regelmäßig eine Beteiligung an den Einnahmen des Krankenhauses aus wahlärztlicher Tätigkeit vereinbart ...
28.01.2014 · Fachbeitrag ·
Honorarrecht
Es ist rechtswidrig, wenn ein liquidationsberechtigter Klinik-Arzt nur „dazwischengeschaltet“ wird, um einem Honorararzt ohne Liquidationsrecht eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen. Dies hat das ...
28.01.2014 · Fachbeitrag ·
Sektorenübergreifende Versorgung
In seiner Sitzung vom 19. Dezember 2013 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) die mit Spannung erwartete erste Konkretisierung im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V n. F. veröffentlicht. Sie gilt für die Behandlung von Tuberkulose und Mykobakteriose (Abruf-Nr. 140287 ) und wird vorbehaltlich der Prüfung durch das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2014 in Kraft treten. Leistungen können dann zulasten der GKV erbracht werden.
28.01.2014 · Fachbeitrag ·
Krankenhausrecht
Das Landgericht Bielefeld hat einen PJ-Studenten wegen fahrlässiger Tötung zu 90 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt: Der junge Mediziner hatte einem Baby eine Spritze mit flüssigem Antibiotikum über eine ...
28.01.2014 · Fachbeitrag ·
Arzthaftung
Wenn ein Termin zur Nachkontrolle vereinbart wird oder noch ein Laborbefund aussteht, kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Patienten sich nicht melden oder nicht erscheinen. Muss der Arzt dann initiativ eine ...
28.01.2014 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 10. April 2013 klargestellt, dass der Arbeitnehmer vor Gericht die Anordnung der Überstunden schlüssig darlegen und beweisen muss, die tatsächliche Präsenz am Arbeitsplatz jedoch nicht ausreicht (Az. 4 Ca 508/13, Abruf-Nr. 133957 ).