Die GOÄ-Hygienepauschale nach Nr. 245 analog (CB 11/2021, Seite 2) – bzw. seit dem 01.01.2022 Nr. 383 analog (CB 01/2022, Seite 1) – hat keine Rechtsgrundlage. Dieser Auffassung ist zumindest das Amtsgericht (AG) Bremen. Es wies die Klage eines Orthopäden gegen einen zahlungsunwilligen Patienten ab (Urteil vom 10.11.2021, Az. 9 C 333/21). Auch wenn das Urteil geringe Folgen haben dürfte, resümiert dieser Beitrag die Urteilsgründe, ordnet das Urteil ein und gibt Empfehlungen für die Privatabrechnung.
Frage: „Kinderanästhesisten müssen regelhaft eine Fremdanamnese bei Kindern und Jugendlichen erheben. Darf ich dafür (regelhaft) die Ziffer 4
(Erhebung der Fremdanamnese …) abrechnen? Und ab welchem Alter ist ...
Am 10.02.2022 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Eilantrag gegen die sog. Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen abgelehnt (Az. 1 BvR 2649/21). Entgegen vielen Medienberichten enthält § 20a ...
Auch fehlende technische Sicherheitsvorkehrungen können einen groben Behandlungsfehler begründen. Demnach handelt ein Krankenhaus grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat (Oberlandesgericht [OLG] Celle, Urteil vom 20.09.2021, Az. 1 U 32/20). Auch der Chefarzt kann in die Schusslinie geraten, wenn erforderliche technische Sicherheitsvorkehrungen in seiner Abteilung nicht vorhanden sind.
Frage: „ Laut Anästhesiekommentar zur GOÄ von Schleppers und Weißauer, herausgegeben vom Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA; online unter iww.de/s5913 ) kann die Nr. 435 GOÄ auch z. B.
Frage: „Wenn nicht ärztliches Personal Wahlleistungen in der physikalischen Therapie erbringt, müssen in der Person des Wahlarztes, besondere Voraussetzungen (Zusatzbezeichnungen) vorliegen, (CB 05/2017, Seite 13).
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Das Leistungsverzeichnis der GOÄ aus dem Jahr 1996 bildet zahlreiche neuere ärztliche Leistungen nicht ab. Für einige dieser Leistungen empfiehlt die Bundesärztekammer (BÄK) Analogabrechnungen. Aktuelle Empfehlungen der BÄK betreffen die Befüllung von elektronischen Patienten- oder Gesundheitsakten.