Praxis Beschäftigtendatenschutz

20.11.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesratsentwurf zur Mindestspeicherung von IP-Adressen

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgelegt. Mit der Novelle (20/13748) sollen die nationalen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) angepasst und auf eine einmonatige Speicherung von IP-Adressen samt eventuell vergebener Port-Nummern begrenzt werden.

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18.11.2024 · Fachbeitrag · Literaturhinweis

Buchbesprechung und Verlosung: „Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis“

Die hinsichtlich der Rechtsprechung (insbesondere des EuGH) zur DSGVO, neuer Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben auf aktuellem Stand befindliche Neuauflage nimmt die rasanten Entwicklungen und Trends, wie z. B.

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14.11.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Moderate Kritik am Daten-Governance-Gesetz

Experten haben moderate Kritik am Daten-Governance-Gesetz (DGG) der Bundesregierung geübt, das die nationalen Durchführungsbestimmungen des EU-Data Governance Acts (DGA) regelt. Das ergab eine Anhörung des ...

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13.11.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Rechtsweg für eine Schadenersatzklage des Arbeitnehmers gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers

Für die Schadenersatzklage eines Arbeitnehmers gegen die Organvertreterin seines Arbeitgebers (hier: Präsidentin bzw. Vorstandsvorsitzende eines Vereins) wegen datenschutzrechtlicher Verstöße und einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d) ArbGG eröffnet.

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09.11.2024 · Fachbeitrag · Abonnement

Ihr Webinar am 20.11.2024: Cybercrime 4.0: Künstliche Intelligenz als Werkzeug und Waffe der Cyberkriminalität

Das monatliche PB-Webinar beschäftigt sich im November mit dem Thema „Cybercrime 4.0: Künstliche Intelligenz als Werkzeug und Waffe der Cyberkriminalität“. Am 20.11.2024 um 13 Uhr gibt RA Dr. Marc Maisch einen ...

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08.11.2024 · Fachbeitrag · Aufsichtsbehörde

Datenschutzbehörde muss bei DSGVO-Verstoß nicht stets zwingend tätig werden

Kann ein Betroffener die Aufsichtsbehörde zwingen, zu handeln, wenn der Schutz personenbezogener Daten nach der DSGVO verletzt wird? Nein, sagt der EuGH. Die Datenschutzbehörde hat hier ein Ermessen – insbesondere, ...

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06.11.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Referentenentwurf „Beschäftigtendatengesetz“ liegt vor

Was lange währt, wird endlich gut? Das Arbeits- und das Innenministerium haben gemeinsam den Entwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (Gesetz zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt) vorgelegt. Doch wann könnte in Kraft treten?

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