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EA Eildienst Arbeitsrecht

Ausgabe

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Ausgabe

Newsletter 5/2023

BAG: Urteil vom 24.11.2022, 2 AZR 11/22

Mutterschutz: Kündigungsverbot beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin

BAG: Beschluss vom 14.09.2022, 7 ABR 17/21

Schwerbehindertenvertretung: Wegfall der bundespersonalvertretungsrechtlichen Fiktion eines Dienststellenteils als Dienststelle

BAG: Urteil vom 22.09.2022, 8 AZR 4/21

Schadenersatz: ArbG wird ersatzpflichtig, wenn er dem ArbN die Ausschluss-/Verfallfrist nicht nachweist

BAG: Urteil vom 16.11.2022, 10 AZR 210/19

Tarifrecht: Bei Schwellenwertberechnung für Mehrarbeitszuschläge muss Jahresurlaub berücksichtigt werden

LAG Hamm: Urteil vom 29.11.2022, 6 Sa 202/22

Arbeitszeit: Fehlende Vereinbarung über Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Abrufarbeitsverhältnis

LAG Köln: Urteil vom 22.09.2022, 6 Sa 822/21

Auslegung: Grundsätze für Auslegung einer individualvertraglichen Bezugnahme greifen nicht für Auslegung beim Firmentarifvertrag

LAG Köln: Beschluss vom 02.11.2022, 5 Ta 67/22

PKH: Kein Anspruch, wenn sich die Hauptsache erledigt hat, bevor das PKH-Gesuch entscheidungsreif war

LAG Köln: Urteil vom 20.10.2022, 8 Sa 465/22

Kündigungsrecht: Notwendige weitere Abmahung bei wiederholt verspäteter Arbeitsaufnahme

LAG Köln: Beschluss vom 02.12.2022, 9 TaBV 44/22

Einigungsstelle: Unzuständigkeit für Regelung der Fahrtkostenübernahme freigestellter BR-Mitglieder eines regionalen BR zum BR-Büro

LAG Nürnberg: Beschluss vom 14.11.2022, 1 TaBVGa 4/22

Betriebsrat: Verstoß gegen Verbot der Behinderung durch Hinweis auf angeblichen Vertrauensverstoß wegen zu hoher Abfindungsforderung

LAG Nürnberg: Urteil vom 11.11.2022, 8 Sa 164/22

Sozialplan: Kürzung der Standardabfindung bei über 62-jährigen als zulässige Behandlung wegen des Alters

LAG Nürnberg: Beschluss vom 02.09.2022, 8 TaBV 15/22

Auslegung: "Räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter Betriebsteil" in § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG