24.05.2022 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverbindlichkeiten
Der EuGH hat zur Vereinbarkeit von §§ 16 Abs. 2, 10 Abs. 6 S. 2 ErbStG mit der EU-Kapitalverkehrsfreiheit entschieden. Die erste Regelung ist nach Ansicht des EuGH unionsrechtskonform, die zweite hingegen nicht (EuGH 21.12.21, C-394/20, Abruf-Nr. 229247 ).
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24.05.2022 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsrücknahme
Testamente werden in der Praxis häufig zu Lebzeiten nochmals modifiziert, ersetzt oder widerrufen. Danach ist jedoch nicht immer klar, welches Testament mit welchem Inhalt letztlich gilt. Besonders problematisch ist, wenn das ursprüngliche Testament in amtliche Verwahrung gegeben wurde. Eine Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. gibt geradezu „lehrbuchartig“
einen Überblick über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Widerruf von Testamenten und der Testamentsauslegung.
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24.05.2022 · Fachbeitrag aus EE · Auskunftsanspruch
Das OLG Saarbrücken hatte im Rahmen einer Stufenklage auf Herausgabe von Nachlassgegenständen zugunsten einer Erbengemeinschaft über die vorbereitenden Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche zu entscheiden.
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24.05.2022 · Nachricht aus EE · Kostenverteilung
Das Maß des Obsiegens oder Unterliegens ist lediglich einer von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG (OLG Bamberg 10.1.22, 2 W 30/21, Abruf-Nr. 227574 ).
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24.05.2022 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Eine Ausschlagung kann – neben zivilrechtlichen Gründen – auch aus erbschaftsteuerlicher Sicht in Betracht kommen bzw. sinnvoll sein. Im Folgenden sollen verschiedene, ausgewählte Gestaltungen und damit verbundene Auswirkungen im Hinblick auf die Erbschaftsteuer vorgestellt werden.
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24.05.2022 · Fachbeitrag aus EE · Erbenstellung
In der Praxis kommen häufig Sachverhalte vor, in denen die Erbenstellung umstritten ist. In derartigen Fällen stellt sich für einen Erbprätendenten die Frage, auf welchem Wege er zu seinem (vermeintlichen) Recht kommt. In Betracht kommt die Klage auf Feststellung seines (alleinigen) Erbrechts oder aber die Beantragung eines Erbscheins. Dieser Beitrag vermittelt in Form einer Checkliste, was empfehlenswert und dabei zu beachten ist. Dazu
bekommen Sie das Muster einer Feststellungsklage an ...
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20.04.2022 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Die Bestimmung des § 2306 BGB bewahrt den pflichtteilsberechtigten
Erben, dessen Erbteil mit Beschränkungen oder Beschwerungen belastet ist, vor einer Aushöhlung seiner pflichtteilsrechtlichen Mindestbeteiligung, indem es ihm erlaubt wird, auszuschlagen und den vollen Pflichtteil zu verlangen. Die auf den ersten Blick recht übersichtliche Norm des § 2306 BGB hat es in der Anwendung durchaus in sich. Dieser Beitrag greift ausgewählte, besonders wichtige Aspekte und Sachverhalte auf und ...
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20.04.2022 · Nachricht aus EE · Ausschlagung
Das OLG Bamberg hatte sich in einem Beschwerdeverfahren betreffend die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach den §§ 1961, 1960 Abs. 1 BGB mit der Wirksamkeit einer über das beA erklärten Anfechtung der Ausschlagung (§§ 1954, 1955, 1945 BGB) zu beschäftigen. Fraglich war, ob hierdurch Ungewissheit über die Erbfolge i. S. d. §§ 1961, 1960 Abs. 1 BGB bestand.
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20.04.2022 · Fachbeitrag aus EE · Patchworkfamilie
Laut Familienmagazin „Eltern“ ist die sog. Patchworkfamilie auf dem Vormarsch. Gleichwohl es gesicherte Statistiken hierzu nicht gibt, ist diese Form des Zusammenlebens mittlerweile jedenfalls signifikant verbreitet. Aus erbrechtlicher Perspektive bietet eine Patchworkfamilie besondere Herausforderungen, mit denen sich dieser Beitrag befasst.
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20.04.2022 · Fachbeitrag aus EE · Testamentserrichtung
Der BGH hatte sich mit der Wirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments, dem eine nicht handschriftlich verfasste Anlage zur Bestimmung der Erben beigefügt war, zu beschäftigen. Er ist seiner bisherigen Linie treu geblieben und hat der Andeutungstheorie Grenzen gesetzt.
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