02.01.2014 · Nachricht · Beeinträchtigende Schenkungen
Der BGH hat entschieden, dass bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden kann (BGH 20.11.13, IV ZR 54/13, n.v, Abruf-Nr. Abruf-Nr.: 133993 ).
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20.12.2013 · Nachricht · FAO
In der 5. Sitzung der 5. Satzungsversammlung bei der BRAK am 6./7.12.13 in Berlin wurde Folgendes beschlossen: § 15 Abs. 3 FAO wird wie folgt neu gefasst: Die Gesamtdauer der Fortbildung darf je Fachgebiet 15 ...
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18.12.2013 · Nachricht · Erbschaftsteuer
Der BFH hat zu dem ab 2009 geltenden ErbStG Folgendes entschieden: Die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 BvL 21/12) auf Antrag des ...
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18.12.2013 · Fachbeitrag ·
Rechte und Pflichten bezüglich des Nachlasses
Der digitale Nachlass wird immer bedeutsamer. Deswegen sollte der Erblasser Anordnungen dazu treffen.
18.12.2013 · Fachbeitrag ·
Pflichtteilsstrafklausel
1.Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne ausdrückliche Regelungen i.S. eines sog. Behindertentestaments zu treffen, ...
18.12.2013 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Verstirbt der Mieter von Wohnraum, treten nach §§ 563, 564 BGB bestimmte Personen in das Mietverhältnis ein oder es geht auf den Erben über, § 1922 BGB. Dies kann den Interessen des Vermieters widersprechen.
18.12.2013 · Fachbeitrag ·
Testament
Wer sich auf ein unauffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments beweisen und trägt im Erbscheinsverfahren insoweit die Feststellungslast. An den Nachweis sind wegen der für die Errichtung des Testaments geltenden Formvorschriften strenge Anforderungen zu stellen (OLG Schleswig 12.8.13, 3 Wx 27/13, n.v., Abruf-Nr. 133836 ).