29.01.2015 · Fachbeitrag · Ausgleichsanspruch

Schenkung von steuerlichen (Verlust-)Vorteilen

von Prof. Dr. Gerd Brüggemann, Münster

| Werden im Rahmen der Zusammenveranlagung einkommensteuerliche Verluste mit positiven Einkünften des anderen Ehegatten/Lebenspartners verrechnet oder wird im Zusammenhang mit einer Steuererstattung auf das Konto eines Ehegatten/Lebenspartners auf den Ausgleichsanspruch verzichtet, bewegen sich die Ehegatten/Lebenspartner in einem schenkungsteuerlich relevanten Bereich. Dass die Verschaffung von Steuervorteilen SchenkSt auslösen kann, dürfte unbestritten sein; hinsichtlich der schenkungsteuerlichen Erfassung führt das aber gleichwohl zu praktischen Problemen. |

1. Musterfall

Die Rechtsprechung des BFH stellt hohe Anforderungen an eine formal richtige Besteuerung (BFH 20.11.13, II R 64/11, BFH/NV 14, 716; Vorinstanz: Hessisches FG 29.8.11, 1 K 3381/03, ErbBstg 12, 153; BFH 2.7.04, II R 74/01, BFH/NV 04, 1511; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz 4.10.01, 4 K 1832/00, ErbBstg 02, 123; Niedersächsisches FG 2.4.87, III 478/82, EFG 87, 571). Die entschiedenen Fälle verdeutlichen zudem, dass auch die Größenordnung der Steuervorteile eine Rolle für ihre schenkungsteuerliche Erfassung spielt.

• Beispiel (vereinfacht nach BFH 20.11.13, a.a.O.)

Ehemann M und Ehefrau F leben im Güterstand der Gütertrennung. Beide Ehegatten waren Gesellschafter der X-GmbH & Co. KG (KG). Aufgrund von Feststellungen einer bei der KG durchgeführten Betriebsprüfung ergab sich, dass Ehefrau F von ihrem Ehemann unter anderem Steuererstattungen bzw. Steuerumbuchungen erhalten hatte. Die Finanzkasse überwies neben Umsatzsteuererstattungen die Guthaben aus den Zusammenveranlagungen der Ehegatten zur Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag sowie zur Vermögensteuer in vollem Umfang auf ein Konto der Ehefrau. Es ergaben sich für einen Besteuerungszeitraum von 8 Jahren folgende Steuererstattungen (umgerechnet in EUR):

Steuerart	Datum	Erstattungen an F
Einkommensteuer 07 und 08	04.07.11	896.123 EUR
Einkommensteuer 09	15.04.11	2.492.347 EUR
Einkommensteuer 10	28.04.12	2.373.215 EUR
Einkommensteuer, KiSt, Zinsen 10	17.05.14	2.056.993 EUR
Einkommensteuer, SolZ, KiSt 11	17.02.14	3.280.828 EUR
Einkommensteuer 11	22.02.14	15.144 EUR
Einkommensteuer, SolZ, KiSt 12	19.12.14	5.170.402 EUR
Vermögensteuer 05	15.05.11	5.004 EUR

Vermögensteuer 07	06.09.11	500 EUR
Vermögensteuer 08	08.07.11	8.400 EUR
Vermögensteuer, Zinsen 09	20.05.12	3.645 EUR
Vermögensteuer 11	25.05.12	46.088 EUR
Vermögensteuer 12	01.03.14	178.402 EUR
KSt 08 und 10	29.05.12	10.963 EUR