19.12.2012 · Fachbeitrag · Einkommensteuer

Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von SBV - zum Buchwert

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Nach § 6 Abs. 3 S. 1 HS. 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens vorher bzw. zeitgleich zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 EStG übertragen worden ist (BFH 2.8.12, IV R 41/11, Abruf-Nr. 123162).

Sachverhalt

Der alleinige Kommanditist V einer GmbH & Co. KG (Klägerin) hatte dieser das in seinem Eigentum stehende Betriebsgrundstück vermietet (Sonderbetriebsvermögen = SBV). Im Oktober 2002 schenkte V seiner Tochter T 80 % seiner Anteile an der KG sowie sämtliche Anteile an der Komplementär-GmbH, deren Alleingesellschafter er war. Anschließend gründete V eine zweite GmbH & Co. KG (I-KG). Im Dezember 2002 übertrug V das Betriebsgrundstück auf die I-KG und die restlichen KG-Anteile auf die Tochter.

Wird im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils (MU-Anteils) funktional wesentliches SBV gemäß § 6 Abs. 5 EStG zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen (BV) überführt oder übertragen, kann nach Ansicht von FA und FG Rheinland-Pfalz (23.9.09, 2 K 2493/08, EFG 11, 2142) der Anteil am Gesamthandsvermögen nicht nach § 6 Abs. 3 EStG zum Buchwert übertragen werden.