15.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Das Hessische FG hat Entwicklungen im Zivilrecht auf das Schenkungsteuerrecht übertragen: Bei einer Schenkung des biologischen Vaters an seine leibliche Tochter gilt bei der SchenkSt die Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 EUR auch dann, wenn der biologische Vater nicht zugleich der rechtliche Vater ist. Der Gesetzgeber hat 2013 für das Familienrecht durch Einfügung des § 1686a BGB den „leiblichen, nicht rechtlichen Vater“ als eine Ausprägung der Vaterschaft ...
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10.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht
Der Kläger K übertrug auf seinen Sohn S ein vermietetes Wohnhaus und behielt sich für die Dauer von fünf Jahren ein Nießbrauchsrecht vor. K erzielte während des Nießbrauchs Verluste, drei Jahre nach dem Ende des Nießbrauchs wurden wegen des Wegfalls von Schuldzinsen Überschüsse aus der Vermietung erzielt. Das FA lehnte die von K geltend gemachten Verluste aus der Vermietung ab, da die Vermietung auf die Dauer des Nießbrauchs zu begrenzen und daher kein Totalüberschuss zu erzielen ...
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28.02.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Außergewöhnliche Belastung
Wie wirken sich Beerdigungskosten bei der Steuer aus? Diese Frage sorgt nicht nur bei Steuerzahlern, sondern auch in den Finanzämtern regelmäßig für Kopfzerbrechen. Gut, dass eine Verfügung aus dem Bayerischen Landesamt für Steuern (BayLfSt) Licht ins Dunkel bringt.
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28.02.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der mit dem Erbschaftsteueranpassungsgesetz geänderte Verwaltungsvermögenstest erlaubt im Grundsatz einen deutlich verbesserten Abzug von Schulden bei der Ermittlung des Verwaltungsvermögens. Mit dem verbesserten Abzug von Schulden sind allerdings auch neue gesetzliche Beschränkungen verbunden, mit denen der Gesetzgeber einen ihm nicht gerechtfertigt erscheinenden Abzug von Schulden verhindern will. Der nachfolgende Musterfall zeigt auf, dass dies zu mitunter komplizierten Berechnungen ...
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28.02.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Der Sohn S des Erblassers war enterbt worden und damit pflichtteilsberechtigt. Er bat das Nachlassgericht, ihm Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren. Das Nachlassgericht lehnte ab, zu Unrecht. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 26.8.16 (I-15 W 73/16, Abruf-Nr. 190997 ) nun entschieden, dass einem Pflichtteilsberechtigten ein Recht auf Einsichtnahme in die gesamten Verfahrensakten eines Testamentseröffnungsverfahrens einschließlich des in dem Verfahren eingereichten ausgefüllten ...
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28.02.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
War im Zeitpunkt der ErbSt-Festsetzung nicht sicher, ob eine ESt-Belastung der Erben hinsichtlich eines Sanierungsgewinns des Erblassers überhaupt entstehen wird, kann, wenn nachträglich die wirtschaftliche Belastung eintritt, der bestandskräftige ErbSt-Bescheid nach § 6 Abs. 2 BewG i. V. mit § 5 Abs. 2 BewG geändert werden und die ESt als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden – so das Schleswig-Holsteinische FG.
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28.02.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteueranpassungsgesetz
Mit der Erbschaftsteuerreform 2009 ist die Steuerbefreiung für Wohnimmobilien gemäß § 13c ErbStG a. F. in das ErbStG eingefügt worden. Das zum 1.7.16 mit dem Erbschaftsteueranpassungsgesetz reformierte ErbStG hat zu keiner inhaltlichen Änderung dieser Vorschrift geführt. Aufgrund der Einfügung der Abschmelzregelung in § 13c ErbStG n. F., der nun die Minderung der Steuerbefreiungen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG regelt für den Fall, dass die Prüfschwelle überschritten wird, findet sich ...
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28.02.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Ein im Wege des Vorvermächtnisses erworbener Geldbetrag unterliegt in voller Höhe der ErbSt, auch wenn der Erblasser angeordnet hatte, dass das Kapital treuhänderisch anzulegen ist und dass jährlich nur ein Teil an den Vermächtnisnehmer ausgezahlt werden kann, so aktuell das FG Düsseldorf.
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28.02.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Setzt die Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch die Zustimmung der Nacherben zur Grundstücksverfügung des Vorerben voraus, hat das Grundbuchamt in eigener Zuständigkeit unter Auslegung der bezeichneten Eintragungsgrundlage die Nacherben festzustellen – so das OLG München mit Beschluss vom 5.1.17.
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28.02.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaft als Betriebseinnahme
Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der ErbSt unterliegt – so der BFH mit Urteil vom 6.12.16.
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