29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Ist ein Testament im Original nicht auffindbar, kann der Erbscheinsantrag auch auf eine Kopie gestützt werden. Allerdings erfordert die Amtsermittlungspflicht in einem solchen Fall eine besonders gründliche Aufklärung. Erforderlich ist hierzu eine förmliche Beweisaufnahme („Strengbeweis“) durch Vernehmung dazu benannter Zeugen (OLG Karlsruhe 8.10.15, 11 Wx 78/14, Abruf-Nr. 146476 ).
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Das Pflichtteilsrecht schränkt die Testierfreiheit des Erblassers erheblich ein und soll dem Pflichtteilsberechtigten eine Mindestteilhabe am Nachlass sichern. In die Nachfolgeplanung müssen daher sowohl die zivilrechtlichen als auch die steuerrechtlichen Aspekte des Pflichtteilsrechts einbezogen werden. Die folgende Checkliste enthält die wichtigsten Regeln zum Pflichtteilsanspruch aus zivilrechtlicher Sicht. Die wichtigsten steuerrechtlichen Fragen zum Pflichtteilsanspruch waren bereits ...
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Karlsruhe
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.9.15 (11 Wx 71/15, Abruf-Nr. 146473 ) ausdrücklich bestätigt, dass eine i. S. von § 6 Abs. 2 S. 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht den Anforderungen des § 29 GBO genügt.
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Nach dem Erbschein erben die drei Töchter zu gleichen Teilen. Der Sohn S der Erblasserin E, dem bereits zu Lebzeiten der Hof übertragen worden war, sah sich gleichfalls als Erbe. Ihm war im Testament ein Anliegergrundstück zum Hof zugesprochen worden. Zudem sollten die Töchter bestimmte Grundstücke als Vorerbinnen, Nacherbe sollte der Enkel werden, der Abkömmling des S. S erhob Beschwerde.
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bedarfsbewertung
Im Rahmen des Sachwertverfahrens zählt eine Dachgeschossfläche zur Brutto-Grundfläche, sofern das Dach eine lichte Höhe von mehr als 1,25 m aufweist. Ob das Dach ausgebaut ist, ist unerheblich (FG Münster 26.11.15, 3 K 10/15 F, Abruf-Nr. 146475 , Revision zugelassen).
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Grundsätzlich gilt: Schwiegereltern, die in der Vorstellung, die eheliche Lebensgemeinschaft ihres Kindes habe Bestand, dem Schwiegerkind eine Schenkung machen, haben einen Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Denn nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes kann ihnen nicht zugemutet werden, dass an der Schenkung festgehalten wird (BGH 3.2.10, XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190). Nun musste sich der BGH mit der Frage der Verjährung etwaiger Rückforderungsansprüche nach ...
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26.02.2016 · Nachricht aus ErbBstg · Sozialgericht Karlsruhe
Das Jobcenter bewilligte dem Kläger Leistungen für die Zeit vom 1.9.14 bis 31.10.14 unter Anrechnung einer Miterbschaft aus dem Tod seiner Mutter, die vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben war. Die Erbschaft floss dem Kläger erst während des Leistungsbezugs zu. Deswegen wertete das Jobcenter diese als Einkommen nach § 11 SGB II. Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung des Erbes als Einkommen.
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Beschränkte Steuerpflicht
Und wieder ein Verfahren zur Frage, in welchem Umfang Inlandsvermögen bei beschränkter Steuerpflicht von der Steuer befreit ist. Vorliegend kommt das FG Düsseldorf zu der Einsicht, dass der einem beschränkt Erbschaftsteuerpflichtigen zu gewährende Ehegatten-Freibetrag nicht um den Anteil des Auslandsvermögens am Gesamtnachlass zu kürzen ist (FG Düsseldorf 18.12.15, 4 K 3636/14 Erb, Abruf-Nr. 146474 , Revision zugelassen).
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorsorgevollmacht
Im Streitfall hatte die – an Demenz leidende – Mutter ihrer Tochter eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Später hat das LG auf Drängen des Sohns eine Rechtsanwältin zur berufsmäßigen Kontrollbetreuerin mit dem Aufgabenkreis „alle Vermögensangelegenheiten, insbesondere Erbschaftsangelegenheiten“ bestellt und die Kontrollbetreuerin „erforderlichenfalls“ zum „Widerruf erteilter Vollmachten für diesen Aufgabenkreis“ ermächtigt. Der BGH hat sich nun zu den ...
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29.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Erwerber begünstigt erworbenen Unternehmensvermögens i.S. des § 13b Abs. 1 ErbStG treten mit dem Erwerb in eine fünf- bzw. siebenjährige Nachversteuerungsphase ein. Ein wesentliches Element dieser Nachversteuerungsphase besteht in der „Lohnsummenkontrolle“. Da für die Lohnsummenkontrolle sowohl die letzten fünf vor dem Erwerb liegenden Jahre als auch die auf den begünstigten Erwerb folgenden fünf bzw. sieben Jahre maßgeblich sind, kann sich der für die Lohnsummenkontrolle ...
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