27.03.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Nießbrauch
Der Klägerin stand aufgrund eines Vermächtnisses ihres verstorbenen Lebensgefährten Y der Nießbrauch an einem vermieteten Bürogebäude zu. Eigentümer des Objekts waren nach dem Tod des Y dessen Söhne Y1 und Y2 jeweils zur Hälfte. Die Klägerin gab in der Folge ihr hälftiges Nießbrauchsrecht hin, um die Grundstückshälfte von Y1 unbelastet zu erwerben. Im Streitfall kam es damit zum gesetzlichen Untergang des hälftigen (obligatorischen) Nießbrauchsrechts (§ 1072 i. V. m. § 1063 ...
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27.03.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Nachlassgericht
Der Erblasser schloss mit seinen Kindern einen notariellen Erbvertrag. Dieser wurde später durch einen weiteren notariellen Vertrag zwischen den Beteiligten einvernehmlich aufgehoben. Nach dem Tod des Erblassers übermittelte der Notar eine beglaubigte Abschrift des Aufhebungsvertrags an das Nachlassgericht. Das Nachlassgericht forderte jedoch die Vorlage des Originals der Urkunde, da der Aufhebungsvertrag sonst nicht eröffnet werden könne. Zu Recht? Das Nachlassgericht hat die dagegen ...
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27.03.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Wirtschaftliches Interesse
Die Pflichtteilsberechtigte machte ihren Wertermittlungsanspruch gegen den Erben hinsichtlich des von der Erblasserin hinterlassenen Schmucks gerichtlich geltend. Sie bezifferte den Wert des Schmucks auf 5 Mio. EUR, woraus sie angesichts einer Pflichtteilsquote von 12,5 % und einem Abschlag von 50 % einen Streitwert von 312.500 EUR ermittelte. Diesen Wert setzte das Landgericht als Wert für die Rechtsanwaltsgebühren fest. Da auch der Beklagte seinen Anwalt nach diesem Wert zu bezahlen hatte, ...
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27.03.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · DBA-Schweden
Der BFH hat mit Urteil vom 24.5.23 (II R 27/20) entschieden, dass nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden zum 1.1.05 der Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers kein Besteuerungsrecht in Schweden begründen kann. Dies hat zur Folge, dass die Schenkung eines in Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers der deutschen Schenkungsteuer unterliegt. Dass Schweden damit keine Schenkungsteuer erhebt, führte damit in ...
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27.03.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerberatungsgesellschaft
Die Erben eines gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO notwendig beizuladenden ehemaligen Gesellschafters, der während des Revisionsverfahrens verstirbt, sind notwendig beizuladen. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsstreit die Zeit bis zum Eintritt der Erbfolge betrifft, die Erben nach dem Erbfall aber nicht selbst Gesellschafter der klagenden Personengesellschaft werden. Das Revisionsverfahren wird wegen des Todes eines notwendig Beizuladenden während des Verfahrens nicht unterbrochen, so der ...
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27.03.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Betreuung
Die über 90-jährige spätere Erblasserin E lebte mit ihrer einzigen Tochter zusammen. Die Tochter verstarb Ende September 2022. Weitere nahe Angehörige hatte die Erblasserin nicht. Auf Anregung des Krankenhauses wurde zwei Tage nach dem Tod der Tochter die B zur Betreuerin der E bestellt. E und B kannten sich vorher nicht. Anfang Oktober 2022 beauftragte die B einen Notar mit der Erstellung eines notariellen Testaments der E. Darin setzte die E die B zu ihrer „alleinigen und ...
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27.03.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Stiftungen
Das Problem an der Erbschaftsteuer sind häufig zwei Dinge: Zum einen steht der Besteuerungszeitpunkt natürlich durch den ungewissen Todestag nicht fest, zum anderen resultiert aus umfangreichen Privatvermögen oft eine hohe Steuerbelastung. Aus diesen und vielen weiteren Gründen werden in der Praxis oft Überlegungen angestellt, Vermögenswerte auf eine Familienstiftung zu übertragen. Doch unterliegt die Vermögensausstattung der Stiftung der Erbschaftsteuer? Und wie wird künftig das ...
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27.03.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Nachlasspfleger
In der streitigen Angelegenheit hatte das Nachlassgericht nach einem Erbfall zunächst eine Nachlasspflegerin bestellt, die angeblich unnötige Nachlasspflegschaft aber später wieder aufgehoben. Ob die von der Nachlasspflegerin beantragte Festsetzung der Vergütung auf rund 700 EUR rechtens war, hatte nun das OLG München in seinem Beschluss vom 27.11.23 zu entscheiden.
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27.03.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nießbrauchsbestellungen
Die Einräumung von Nutzungsrechten an vermieteten Grundstücken des Privatvermögens ist zum einen ein beliebtes Gestaltungsinstrument zur Regelung der vorweggenommenen Erbfolge. Zum anderen sollen aber regelmäßig auch ertragsteuerliche Vorteile in Anspruch genommen werden. So sollen insbesondere Vermietungseinkünfte von hoch besteuerten Eigentümern auf niedrig besteuerte Nutzungsberechtigte verlagert werden. Um diese Ziele steuersicher zu erreichen, muss man immer auch das Damoklesschwert ...
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27.03.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament und Erbvertrag
Jeder, der sich mit der inhaltlichen Gestaltung von Testamenten und Erbverträgen beschäftigt, steht vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Vom Berater sind insbesondere die Familien- und Vermögensverhältnisse des Testators zu klären, seine Ziele und Wünsche zu erfragen und auf Basis der hierbei gewonnenen Erkenntnisse der passende Gestaltungstyp vorzuschlagen. Während in den ersten beiden Teilen dieser Beitragsserie (ErbBstg 23, 261 ff. u. 24, 40 ff.) mögliche Lösungen für Ehegatten mit ...
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