06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
(BGH 27.8. 14, XII ZB 133/12, Abruf-Nr. 142928 )
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Bei der Auslegung eines Testaments ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB). § 133 BGB ordnet an, den Wortsinn der benutzten Ausdrücke unter Heranziehung aller Umst ände zu „hinterfragen“ (OLG Hamm 22.7.14, 15 W 98/14, Abruf-Nr. 142941 ).
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Düsseldorf
Das FG Düsseldorf (22.10.14, 4 K 488/14, Abruf-Nr. 143207 ) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 16 Abs. 2 ErbStG, wonach beschränkt Schenkungsteuerpflichtige nur einen persönlichen Freibetrag von 2.000 EUR erhalten, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Selbstanzeige
Das LG Aachen bejaht die Frage, ob der – neben der Rückzahlung der hinterzogenen Steuern – nach § 398a Nr. 2 AO zu zahlende Strafzuschlag von jedem Mittäter i.H. von 5 % der insgesamt hinterzogenen Steuer zu entrichten ist. Es verlangt die Zahlung des vollen Strafzuschlags von jedem Beschuldigten (LG Aachen 27.8.14, 86 Qs 11/14, Abruf-Nr. 142963 ).
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Übertragung des Geschäftsanteils an einer GmbH durch den Gesellschafter auf die GmbH (eigene Anteile) erfüllt im Verhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter keinen schenkungsteuerlichen Tatbestand (FG Köln 14.5.14, 9 K 879/12, Abruf-Nr. 143204 , Revision BFH II R 40/14).
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeiten
Benjamin Franklin wird das Zitat zugeschrieben, dass im Leben nur zwei Dinge sicher seien: Zum einen der Tod, zum anderen die Steuer.
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03.11.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Bei der Auslegung eines Testaments ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB). § 133 BGB ordnet an, den Wortsinn der benutzten Ausdrücke unter Heranziehung aller Umst ände zu „hinterfragen“ (OLG Hamm 22.7.14, 15 W 98/14).
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30.10.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Kapitalvermögen
Erben Sie den Anteil an einer GmbH, wird das Finanzamt Sie auffordern, den Wert des Anteils zu ermitteln, um die Erbschaftsteuer berechnen zu können. Übernimmt die GmbH die Kosten der Wertermittlung, darf das Finanzamt nicht von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgehen (FinMin Schleswig-Holstein vom 3.9.14, VI 3011 - S 2741 - 104, Abruf-Nr. 143095 ).
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29.10.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Online-Seminar
Ab 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR. Dieser kann weder arbeitsvertraglich noch durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden. Im Online-Seminar am 10. Dezember 2014 in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr erläutert Ihnen Raschid Bouabba an Ihrem PC oder Tablet, wie sich der neue Mindestlohn im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht auf unterschiedliche Arbeitsverhältnisse auswirkt und wie Sie die gesetzlichen Vorgaben ...
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28.10.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln
Einer vor dem 1.1.77 durchgeführten Minderjährigenadoption kommt grundsätzlich nur eine schwache Wirkung zu; eine Verwandtschaft zwischen dem Angenommenen und den Verwandten des Annehmenden wurde durch sie vorbehaltlich der Möglichkeit des Art. 12 § 7 Abs. 2 AdoptG nicht begründet (OLG Köln 13.8.14, 2 Wx 220/14).
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