29.08.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer/Einkommensteuer
Bei der Schenkung von Anteilen an einer Personengesellschaft wollen die Parteien einerseits die Steuerverschonungen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG erhalten und andererseits einkommensteuerrechtlich eine unentgeltliche Übertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG unter Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven realisieren. Während das bei der Übertragung von Einzelunternehmen im Regelfall unproblematisch ist, bestehen bei der Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft immer ...
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerhinterziehung
Im Folgenden wird die Frage geklärt, ob der Erwerber einer Erbschaft eine Steuerhinterziehung begeht, wenn er seiner Anzeigepflicht gemäß § 30 Abs. 1 ErbStG nicht nachkommt.
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Checkliste
Die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG sowie politische Verlautbarungen vor der Bundestagswahl lösen bereits jetzt Diskussionen über eine mögliche Verschärfung des ErbStG aus: Es ist denkbar, dass sich die Bedingungen f ür unentgeltliche Übertragungen durch eine Änderung des Steuertarifs und insbesondere der zur Zeit sehr günstigen Steuerverschonungen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG verschlechtern werden. Soweit Übertragungen im Wege der vorweggenommenen ...
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Mit der Erbschaftsteuerreform ist § 25 ErbStG a.F., der die Besteuerung von Nutzungs- und Rentenlasten regelte und vorsah, dass die Steuer, die auf den Kapitalwert dieser Belastungen entfällt, bis zu deren Erlöschen zinslos zu stunden ist, mit Wirkung vom 1.1.09 aufgehoben worden. Anzuwenden ist die Vorschrift in bestimmten Fällen aber auch heute noch für Erwerbe, für die die Steuer vor dem 1.1.09 entstanden ist (§ 37 Abs. 2 S. 2 ErbStG); es sei denn, der Erwerber hat nach Artikel 3 ...
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Ein Vergleich, dessen Zustandekommen gemäß § 278 Abs. 6 ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird, wahrt die gemäß § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB erforderliche Form einer notariellen Beurkundung jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien weder durch ihre Bevollmächtigten noch durch das Gericht im erforderlichen Umfang belehrt worden sind (OLG Celle 14.6.13, 4 W 65/13, Abruf-Nr. 132322 ).
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Eine letztwillige Verfügung, mit der zum Erben die Person einsetzt wird, die „sich bis zu meinem Tode um mich kümmert“, ist nichtig (OLG München 22.5.13, 31 Wx 55/13, Abruf-Nr. 132266 ).
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden. Es genügt der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Ersatzbetreuer, auch wenn dieser ein Abkömmling des Erblassers ist (OLG Nürnberg 6.6.13, 15 W 764/13, Abruf-Nr. 132717 ).
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Prozesszinsen im Zusammenhang mit streitigen Pflichtteilsverbindlichkeiten sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG abziehbar, soweit sich nicht aus § 10 Abs. 6 bis 9 ErbStG etwas anderes ergibt (FG Rheinland-Pfalz 16.5.13, 4 K 2215/11, Abruf-Nr. 132715 ).
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