08.05.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Setzen Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben sowie jeweils einseitig mit ihnen verwandte Personen gemeinsam als Erben des Letztversterbenden ein und schlägt der überlebende Ehegatte nach dem Tode des Erstversterbenden aus, kann die Schlusserbeinsetzung regelmäßig nicht als Ersatzerbeinsetzung auf den Nachlass des Erstversterbenden ausgelegt werden; für seinen Nachlass tritt dann gesetzliche Erbfolge ein (OLG Hamm 14.3.14, I-15 W 136/13, 15 W 136/13, ...
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08.05.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Niedersächsisches Finanzgericht
Der Vater V übertrug seinem Sohn S Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Ferner vereinbarte er mit S, dass dieser seiner Schwester T „anstelle der Zahlung eines Gleichstellungsgeldes“ eine Immobilie übertragen sollte, die V zu einem früheren Zeitpunkt je hälftig an T und S unter Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen hatte. Ferner verzichtete T auf Pflichtteilsansprüche in Bezug auf die dem S zugewandten Vermögenswerte. Das FA setzte GrESt fest: T habe unter Verwendung ...
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30.04.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Setzen Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben sowie jeweils einseitig mit ihnen verwandte Personen gemeinsam als Erben des Letztversterbenden ein und schlägt der überlebende Ehegatte nach dem Tode des Erstversterbenden aus, kann die Schlusserbeinsetzung regelmäßig nicht als Ersatzerbeinsetzung auf den Nachlass des Erstversterbenden ausgelegt werden; für seinen Nachlass tritt dann gesetzliche Erbfolge ein (OLG Hamm 14.3.14, I-15 W 136/13, 15 W 136/13, ...
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30.04.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Landgericht Mosbach
Der Erblasser und seine Ehefrau hatten sich mit gemeinschaftlichem Testament vom 2.12.09 gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und zwei ihrer drei Kinder zu Schlusserben. Dem Kläger hatten sie den Pflichtteil entzogen, mit der Begründung, er habe wiederholt gestohlen und den Vater bedroht. Die Entziehung des Pflichtteils ist nicht wirksam. Es liegen weder Gründe vor, die eine Pflichtteilsentziehung begründen können (§ 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB) noch sind die Gründe formgerecht niedergelegt ...
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23.04.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung Bundesfinanzhof
Eine Erbengemeinschaft kann selbstständiger Rechtsträger i.S. des Grunderwerbsteuerrechts sein. Das hat der für die GrESt zuständige II. Senat des BFH am 12.2.14 (II R 46/12) entschieden.
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22.04.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Düsseldorf
Das Testament ist gemäß § 2084 BGB geltungserhaltend dahingehend auszulegen, dass die Erblasserin nach ihrem hypothetischen Willen ihre Tochter – nur – als Vorerbin eingesetzt hat unter der auflösenden Bedingung, dass diese von einer der genannten Personen beerbt wird.
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22.04.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Niedersächsisches Finanzgericht
Der Vater V übertrug seinem Sohn S Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Ferner vereinbarte er mit S, dass dieser seiner Schwester T „anstelle der Zahlung eines Gleichstellungsgeldes“ eine Immobilie übertragen sollte, die V zu einem früheren Zeitpunkt je hälftig an T und B gegen Vorbehalt eines Nießbrauchs übertragen hatte. Ferner verzichtete T auf Pflichtteilsansprüche in Bezug auf die dem S zugewandten Vermögenswerte. Das FA setzte GrESt fest: T habe unter Verwendung ...
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09.04.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nutzungsrechte
Nießbrauchs- und Rentenvereinbarungen begründen langfristige Rechtsbeziehungen zwischen Schenker und Beschenktem. Bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern gegen Rentenverpflichtung gehen nicht nur das Eigentum am Wirtschaftsgut, sondern auch die Nutzungs- und Einwirkungsmöglichkeiten auf den Beschenkten über. Bei der Einräumung eines Nießbrauchs am Wirtschaftsgut hingegen fällt das Eigentum am geschenkten Wirtschaftsgut dem Beschenkten zu, während sich die Nutzungs- und ...
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · EU-Erbrechtsverordnung
Ziel der EU-ErbVO ist es, einen Gleichlauf zwischen der internationalen Zuständigkeit (Art. 4 EU-ErbVO) und dem auf den Erbfall anwendbaren materiellen Erbrecht zu schaffen (Art. 21 EU-ErbVO). Grundsätzlich richtet sich beides nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Hat der im Ausland lebende Erblasser jedoch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, abweichend vom letzten gewöhnlichen Aufenthalt sein Heimatrecht für seine Rechtsnachfolge von Todes wegen zu wählen (Art. 22 ...
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Brandenburgisches Oberlandesgericht
Gemäß § 1822 Nr. 2 BGB bedarf der Vormund zur Ausschlagung einer Erbschaft der Genehmigung des Familiengerichts. Maßstab ist allein das Wohl des Mündels. Ob die Ausschlagung einer Erbschaft genehmigungsfähig ist, hängt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels ab. Auch seine Gesamtbelange sind umfassend zu würdigen. Vorliegend entspricht
die vom Vormund erklärte Ausschlagung dem Wohl des Kindes (Brandenburgisches OLG 23.1.14, 9 UF 16/13, Abruf-Nr. 140898 ).
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